Die Like Company aus Ungarn hat Google verklagt. Die Firma betreibt mehrere Webportale mit Presseartikeln. Gemini, das Chatprogramm von Google, soll zwischen Juni 2023 und Mai 2024 mehrfach Artikel dieser Portale wiedergegeben haben. Ein Gericht bei Budapest hat dazu Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gestellt. Laut der Pressemitteilung des Gerichtshofs ist es dort der erste Fall zu sogenannter generativer KI, also zu Programmen, die selbst Texte oder Bilder erzeugen. Am 3. November hat Generalanwalt Maciej Szpunar seinen Vorschlag für das Urteil vorgelegt. Ein Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof unabhängig vor, wie er entscheiden soll.
Gemini kann während einer Anfrage im Internet nachsehen. Wer nach aktuellen Nachrichten fragt, bekommt eine Antwort, für die das Programm häufig Presseartikel abgerufen hat. Eine EU-Vorschrift von 2019 gibt Presseverlagen ein eigenes Recht, das ihre Artikel im Netz schützt, ähnlich dem Urheberrecht.
Szpunar meint, ein Chatbot könne dieses Verlagsrecht unter bestimmten Umständen verletzen. Das Recht schütze allein die Art, wie ein Artikel etwas formuliert. Die Tatsachen, über die er berichtet, gehörten dem Verlag nicht. Ob das Recht verletzt ist, hänge von zwei Dingen ab. Hat sich das Programm den Artikel unrechtmäßig beschafft, etwa indem es die Sperre umging, hinter der ein Artikel nur gegen Geld zu lesen ist? Und übernimmt die Antwort so viele Formulierungen aus dem Artikel, dass der Leser das Original nicht mehr aufrufen muss? Der Anbieter des Chatbots hafte, wenn solche Übernahmen fest zu seinem Geschäftsmodell gehörten oder wenn er nicht genug dagegen unternehme.
Zum Training, also dem Lernen der KI aus großen Textmengen, äußert sich Szpunar nur am Rande. Es gebe keine Beweise, dass Gemini mit den ungarischen Artikeln trainiert wurde. Grundsätzlich hält er ein solches Training mit geschützten Texten aber für erlaubt. Er beruft sich auf eine Ausnahme im EU-Recht, nach der Programme große Text- und Datenmengen automatisch auswerten dürfen.
Der Vorschlag bindet die Richter nicht. Das Technikmagazin t3n schreibt, dass sie solchen Vorschlägen oft folgen. Das Gericht in Ungarn entscheidet den Streit erst nach dem Urteil aus Luxemburg. Dieses Urteil gilt auch für die Gerichte der anderen EU-Länder, wenn sie ähnliche Fälle verhandeln.